Gegen Militarismus, Nationalismus und Putschgefahr:
Für Laizismus, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden in der Türkei!

Wieder einmal steht die Türkei vor der akuten Gefahr einer Militärdiktatur. Der Eingriff der Militärführung in die türkische Politik ist ein Frontalangriff auf die demokratischen Bestrebungen in der Türkei. Der Versuch der Armee, das Parlament und die Justiz unter massiven Druck zu setzen, ist völlig inakzeptabel. Dieser Schritt gefährdet zudem in erheblichem Maße den Frieden in der Region.

Die Armeeführung begründet ihren Eingriff mit der Gefährdung des Laizismus. Doch das ist eine scheinheilige Argumentation. Es war die Armeeführung selbst, die nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 islamistische Kräfte als Gegenbewegung zu Gewerkschaften und demokratischer Opposition etabliert und gefördert hat. Der Armeeführung geht es allein um ihre nicht legitimierte aber privilegierte Stellung im Staat, in der Politik und Wirtschaft.

Unmissverständlich hat die Armeeführung zudem die gesamte kurdische Bevölkerung in der Türkei zu Staatsfeinden erklärt. Die Aussage der Militärs, dass „alle, die dem Verständnis ‚Glücklich ist der, der sagen kann, ich bin Türke’ widersprechen, Feinde der Republik Türkei sind und bleiben“ kann nur als offene Kriegserklärung an die kurdische Bevölkerung gesehen werden. Um ihre Macht zu erhalten, nimmt die Armeeführung einen Flächenbrand hin, der die gesamte Region erschüttert.

Aber dieser Angriff der Militärs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Regierung und Parlament für die Krise des Landes mitverantwortlich sind. Sowohl die Erdogan - Regierung als auch die Oppositionsparteien im Parlament haben es versäumt, eine demokratische, soziale und friedliche Perspektive für die Bevölkerung in der Türkei zu eröffnen. Während die neoliberalen Vorgaben des IWF, der EU und internationaler Finanzmärkte in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ohne wenn und aber umgesetzt wurden, blieb es in Fragen der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der gewerkschaftlichen und sozialen Rechte lediglich bei kosmetischen Veränderungen. Armut, soziale Ausgrenzung, Massenarbeitslosigkeit und verstärkter Sozialabbau kennzeichnen die Lage von großen Teilen der Bevölkerung.

Insbesondere in der Kurdenfrage setzte die Regierung auf Eskalation. Die Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink und jüngst von drei Christen in Malatya führen die Gefahr einer wachsenden nationalistisch-rassistischen Grundhaltung in Teilen der Bevölkerung vor Augen. Die zunehmende Privilegierung von islamischen Kreisen durch die Regierung gefährdet den Laizismus und verursacht weiterhin den berechtigten Unmut innerhalb der Bevölkerung. Die Rechte von Beschäftigten werden weiterhin mit Füßen getreten. Streiks werden nur allzu oft mit Repression beantwortet. Intellektuelle, GewerkschafterInnen und Oppositionelle sind sich ihres Lebens nicht mehr sicher. Auch an dieser Entwicklung sind Regierungs- und Oppositionsparteien im Parlament mitverantwortlich.

Die Antwort auf diese gefährliche Entwicklung kann nur soziale Gerechtigkeit und Demokratie heißen. Der Platz der Armee ist in den Kasernen unter demokratischer Kontrolle des Parlaments. Nur eine demokratische, soziale, friedliche und auf Völkerverständigung gründende Türkei kann den Weg aus dieser Krise finden.

Wir fordern daher:

- Die Unterstützung einer sozialen, friedlichen und demokratischen Entwicklung in der Türkei;
- Die Ächtung jeglicher Einmischung der Armeeführung in die türkische Politik im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen und die Verurteilung aller Putschversuche;
- Volle soziale, gewerkschaftliche und demokratische Rechte für die Bevölkerung;
- Neue Initiativen für eine politische und demokratische Lösung der Kurdenfrage in der Türkei und für den Frieden in der Region.